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Stgb Paragraph StGB - Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (StGB). Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. StGB. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Strafgesetzbuch in der Fassung der. Strafgesetzbuch (StGB) § 1 Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 83 StGB - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge Logo Jusline Seitentrenner Paragraf Entscheidungen zu § 83 Abs. 1a StGB.

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83 StGB - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge Logo Jusline Seitentrenner Paragraf Entscheidungen zu § 83 Abs. 1a StGB. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder. (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Notwehr § 32 StGB - Strafrecht AT 08

Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung.

Die Verjährungsfrist beträgt 1. Die Verjährung ruht, 1. Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

Besonderer Teil. Erster Titel Friedensverrat. Zweiter Titel Hochverrat. Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,.

Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft,.

Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder.

Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,.

Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder.

Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Der Versuch ist strafbar. Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen Absatz 1 ,.

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft.

Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.

Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar 1. Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,.

Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt hat. Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter 1.

Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört.

Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen.

Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;.

Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;.

Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dem Eid stehen gleich 1. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung. Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen.

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.

Absatz 1 Nr. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder. Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Wer der Prostitution 1. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Vierzehnter Abschnitt Beleidigung. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht.

Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Dazu gehören insbesondere 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.

Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,.

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.

Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,.

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,.

Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

Ebenso wird bestraft, wer 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben.

Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. II Nr. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.

Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung.

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen. Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung.

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;.

Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können.

Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung.

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz. Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat 1. Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1.

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden.

Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1.

Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung. Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten. Gebäude oder Hütten,. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,.

Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,.

Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr.

L vom L vom 5. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist.

Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,.

Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,.

Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder. November über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl.

L 20 vom Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1. Die Ermächtigung wird erteilt 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.

Änderung durch Art. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter.

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten.

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.

Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz.

Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis.

Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern.

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen.

Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen.

Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen. Fünfter Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane.

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen.

Straftaten gegen ausländische Staaten. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.

Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans. Straftaten gegen die Landesverteidigung. In the Nazis strengthened Paragraph by redefining the crime as a felony and thus increasing the maximum penalty from six months' to five years' imprisonment.

Further, they removed the longtime tradition that the law applied only to penetrative intercourse. A criminal offense would now exist if "objectively the general sense of shame was offended" and subjectively "the debauched intention was present to excite sexual desire in one of the two men, or a third".

This aggravation of the severity of Paragraph in increased the number of convictions tenfold, to 8, annually. So, for example, in the Gestapo received the following anonymous letter:.

F as a subtenant, who has remarkable daily visits from young men. This must not continue. In contradistinction to normal police, the Gestapo were authorized to take gay men into preventive detention Schutzhaft of arbitrary duration without an accusation or even after an acquittal.

This was often the fate of so-called "repeat offenders": at the end of their sentences, they were not freed but sent for additional "re-education" Umerziehung in a concentration camp.

In the Soviet occupation zone that later became East Germany see History of Germany since , the development of law was not uniform. The Provincial High Court in Halle Oberlandesgericht Halle, or OLG Halle decided for Saxony-Anhalt in that Paragraphs and a were to be seen as injustice perpetrated by the Nazis, because a progressive juridical development had been broken off and even been reversed.

Homosexual acts were to be tried only according to the laws of the Weimar Republic. In , one year after being reconstituted as the German Democratic Republic , the Berlin Appeal Court Kammergericht Berlin decided for all of East Germany to reinstate the validity of the old, pre form of Paragraph In , the same court decided that Paragraph a, in contrast to Paragraph , did not presuppose acts tantamount to sexual intercourse.

Lewdness Unzucht was defined as any act that is performed to arouse sexual excitement and "violates the moral sentiment of our workers".

A revision of the criminal code in made it possible to put aside prosecution of an illegal action that represented no danger to socialist society because of lack of consequence.

This removed Paragraph from the effective body of the law, because at the same time the East Berlin Court of Appeal Kammergericht decided that all punishments deriving from the old form of Paragraph should be suspended due to the insignificance of the acts to which it had been applied.

On this basis, homosexual acts between consenting adults ceased to be punished, beginning in the late s. On July 1, , the GDR adopted its own code of criminal law.

This law applied not only to men who have sex with boys but equally to women who have sex with girls. On August 11, the Supreme Court of the GDR struck down a conviction under Paragraph on the basis that "homosexuality, just like heterosexuality, represents a variant of sexual behavior.

Homosexual people do therefore not stand outside socialist society, and the civil rights are warranted to them exactly as to all other citizens.

The act passed into law May 30, This removed all specific reference to homosexuality from East German criminal law. After World War II , the victorious Allies demanded the abolition of all laws with specifically National Socialist content; however, they left it to West Germany to decide whether or not the expansion of laws regulating male homosexual relationships falling under Paragraph should be left in place.

On May 10, the Federal Constitutional Court upheld the decision to retain the version, claiming that the paragraph was "not influenced by National Socialist [i.

Between and , about , men were indicted and about 50, men sentenced to prison. The rate of convictions for violation of Paragraph rose by 44 percent, and in the s, the number remained as much as four times higher than it had been in the last years of the Weimar Republic.

A nineteen-year-old jumped off the Goetheturm after having received a summons , another fled to South America, another to Switzerland, a dental technician and his friend poisoned themselves with coal gas.

In total there were six known suicides. Many of the accused lost their jobs. Similar to the thinking during the Nazi Regime, the government argued that there was a difference between a homosexual man and a homosexual woman, and that because all men were assumed to be more aggressive and predatory than women, lesbianism would not be criminalized.

Therefore, it was argued, while lesbianism violated nature, it did not present the same threat to society as did male homosexuality.

First convening in , the legal experts in the criminal code commission Strafrechtskommission continued to debate the future of Paragraph ; while the constitutional court ruled it was not unconstitutional, this did not mean it should forever remain in force.

It was therefore the commission's job to advise the Ministry of Justice and Chancellor Konrad Adenauer about the new form this law should take.

While they all agreed homosexual activity was immoral, they were divided when it came to whether or not it should be allowed to be practiced between consenting adults in private.

Due to their belief that homosexuals were not born that way, but rather, they fell victim to seduction, the Justice Ministry officials remained concerned that if freed from criminal penalty, adult homosexuals would intensify their "propaganda and activity in public" and put male youth at risk.

Concerning male homosexuality, the legal system must, more than in other areas, erect a bulwark against the spreading of this vice, which otherwise would represent a serious danger for a healthy and natural life of the people.

With new national Bundestag West Germany's parliament elections coming up, the Social Democratic Party was coming into power, first in as part of a broad coalition, and by , with a parliamentary majority.

With the Social Democrats holding the power, they were finally in a position to make key appointments in the Ministry of Justice and start implementing reform.

In addition, demographic anxieties such as fear of declining birth rate no longer controlled the s and homosexual men were no longer seen as a threat for not being able to reproduce.

The role of the state was seen as protecting society from harm, and should only intervene in cases that involved force or the abuse of minors.

With the reform in place, the acceptance of homosexual acts or homosexual identities for West Germans was far from in place.

Most reformers agreed that decriminalizing sexual relations between adult men was not the same as advocating an acceptance of homosexual men.

While the old view of "militarized" masculinity may have phased out, "family-centered" masculinity was now grounded in the traditional male, and being a proper man meant being a proper father, which was believed at the time to be a role a homosexual male could not fulfill.

On November 23, , the social-liberal coalition of the SPD and the Free Democratic Party passed a complete reform of the laws concerning sex and sexuality.

The paragraph was renamed from "Crimes and misdemeanors against morality" into "Offenses against sexual self-determination", and the word Unzucht "lewdness" was replaced by the equivalent of the term "sexual acts".

Paragraph only retained sex with minors as a qualifying attribute; the age of consent was lowered to 18 compared to 14 for heterosexual sex. In the Green Party and the first openly gay member of the German parliament tried to remove Paragraph together with Paragraph This would have meant a general age of consent of 14 years.

In the course of reconciling the legal codes of the two German states after , the Bundestag had to decide whether Paragraph should be abolished entirely as in the former East Germany or whether the remaining West German form of the law should be extended to what had now become the eastern portion of the Federal Republic.

The right-conservative CSU-politician Norbert Geis called this general amnesty a "dishonor" referring, however, only to the defectors of the Wehrmacht, not to homosexuals.

The issue of pardoning men convicted in the postwar era remained controversial. On May 12, , Federal Minister of Justice , Heiko Maas , announced that Germany was investigating the possibility of pardoning and compensating all gay men convicted under Paragraph From Wikipedia, the free encyclopedia.

For the film Paragraph , see Paragraph film. Main article: Persecution of homosexuals in Nazi Germany. Mancini Magnus Hirschfeld and the Quest for Sexual Freedom.

Lybeck Whisnant A History of Modern Germany Since University of California Press. Gaylaw: Challenging the Apartheid of the Closet.

Harvard University Press. ITem so eyn mensch mit eynem vihe, mann mit mann, weib mit weib, vnkeusch treiben, die haben auch das leben verwürckt, vnd man soll sie der gemeynen gewonheyt nach mit dem fewer vom leben zum todt richten.

Ragan Homosexuality in Modern France. Ludwig II King of Bavaria. Ablehnung — Duldung — Anerkennung. Sex and the Weimar Republic. Queer Identities and Politics in Germany.

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Tatbestandsirrtum § 16 StGB - Strafrecht AT 20 Dem Eid stehen gleich 1. Übersteigt der bedingt erlassene Strafrest drei Jahre oder erfolgt die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von mehr als einem Jahr, so beträgt die Probezeit fünf Jahre. Druckansicht Accesskey D. Lotto Jackpot Usa Spielen unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ein Vormund, Kurator oder Sachwalter, der zum Nachteil desjenigen handelt, für den er bestellt worden ist, wird jedoch nicht begünstigt. Das gleiche gilt für Strafen anderer Art, die neben einer Freiheits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit. Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder Polen Markt bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt Schnell Tippen Spiel ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Die in Beste Spielothek in Ilmried finden Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer Stammbaum Stark oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Wetten DaГџ News mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen Bitcoin-Miner dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken. SГјdkorea Deutschland Wm 2020, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts- Spiele Aladdin Hand Of Midas - Video Slots Online, Wirtschaftsprüfungs- Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft. Das Gericht Magic Book 5 Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Eve Online Moon Mining des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Stgb Paragraph der Wiedergutmachung auferlegt werden.

Most sodomy-related laws in Western civilization originated from the growth of Christianity during Late Antiquity. In the words of Paragraph of that code:.

The punishment for fornication that goes against nature. When a human commits fornication with a beast, a man with a man, a woman with a woman, they have also forfeited life.

And they should be, according to the common custom, banished by fire from life into death. In the Austrian-born Peter Leopold of Tuscany abolished the death penalty for all crimes including sodomy and replaced it with prison and hard labour.

Paragraph of that code says:. Unnatural fornication, whether between persons of the male sex or of humans with beasts, is punished with imprisonment of six months to four years, with the further punishment of a prompt loss of civil rights.

In France , the Revolutionary Penal Code of punished acts of this nature only when someone's rights were injured i.

In the course of his conquests, Napoleon exported the French Penal Code beyond France into a sequence of other states such as the Netherlands.

Bavaria , too, adopted the French model and in removed from its lawbooks all prohibitions of consensual sexual acts. In view of these developments, two years before the founding of the German Empire , the Prussian kingdom, worried over the future of the paragraph, sought a scientific basis for this piece of legislation.

The Ministry of Justice assigned a Deputation für das Medizinalwesen "Deputation for medical knowledge" , including, among others, the famous physicians Rudolf Virchow and Heinrich Adolf von Bardeleben , who, however, stated in their appraisal of March 24, that they were unable to give a scientific grounding for a law that outlawed zoophilia and male homosexual intercourse , distinguishing them from the many other sexual acts that were not even considered as matters of penal law.

Nevertheless, the draft penal law submitted by Bismarck in to the North German Confederation retained the relevant Prussian penal provisions, justifying this out of concern for " public opinion ".

On January 1, , exactly one year after it had first taken effect, the penal code of the North German Confederation became the penal code of the entire German Empire.

By this change, sexual intercourse between men became again a punishable offence in Bavaria as well. Almost verbatim from its Prussian model from , the new Paragraph of the imperial penal code specified:.

Unnatural fornication, whether between persons of the male sex or of humans with beasts, is punished with imprisonment, with the further punishment of a prompt loss of civil rights.

Even in the s, individuals such as Karl Heinrich Ulrichs and Karl Maria Kertbeny had unsuccessfully raised their voices against the Prussian paragraph This case was argued, for example, in an petition drafted by physician and WhK chairman Magnus Hirschfeld , urging the deletion of Paragraph ; it gathered 6, signatories.

On the contrary, ten years later the government laid plans to extend Paragraph to women as well. The danger to family life and to youth is the same.

The fact that there are more such cases in recent times is reliably testified. It lies therefore in the interest of morality as in that of the general welfare that penal provisions be expanded also to women.

Allowing time for the refinement of the draft, it was set to appear before the Reichstag no earlier than World War I and the defeat of the German Empire consigned it to the dustbin.

There was a vigorous grassroots campaign against Paragraph between and , led by an alliance of the Gemeinschaft der Eigenen and the Wissenschaftlich-humanitäre Komitee.

But, much as during the time of the Empire, during the Weimar Republic the parties of the left failed to achieve the abolition of Paragraph , because they lacked a majority in the Reichstag.

The plans of a center- right regime in to increase the penalties of Paragraph came closer to fruition; but they, too, failed.

In addition to paragraph which corresponded to the old paragraph , their proposed reform draft provided for a paragraph to be included.

The plan was that so-called "qualified cases" such as homosexual prostitution , sex with young men under the age of 21, and sexual coercion of a man in a service or work situation would be classified as "severe cases", reclassified as felonies Verbrechen rather than misdemeanors Vergehen.

This act would have pertained not only to homosexual intercourse but also to other homosexual acts such as, for example, mutual masturbation.

Both new paragraphs grounded themselves in protection of public health :. It is to be assumed that it is the German view that sexual relationships between men are an aberration liable to wreck the character and to destroy moral feeling.

Clinging to this aberration leads to the degeneration of the people and to the decay of its strength. When this draft was discussed in by the judiciary committee of the Reichstag, the Social Democratic Party , the Communist Party , and the left-wing liberal German Democratic Party at first managed to mobilize a majority of 15 to 13 votes against Paragraph This would have constituted legalization of consensual homosexuality between adult men.

In the Nazis strengthened Paragraph by redefining the crime as a felony and thus increasing the maximum penalty from six months' to five years' imprisonment.

Further, they removed the longtime tradition that the law applied only to penetrative intercourse. A criminal offense would now exist if "objectively the general sense of shame was offended" and subjectively "the debauched intention was present to excite sexual desire in one of the two men, or a third".

This aggravation of the severity of Paragraph in increased the number of convictions tenfold, to 8, annually.

So, for example, in the Gestapo received the following anonymous letter:. F as a subtenant, who has remarkable daily visits from young men.

This must not continue. In contradistinction to normal police, the Gestapo were authorized to take gay men into preventive detention Schutzhaft of arbitrary duration without an accusation or even after an acquittal.

This was often the fate of so-called "repeat offenders": at the end of their sentences, they were not freed but sent for additional "re-education" Umerziehung in a concentration camp.

In the Soviet occupation zone that later became East Germany see History of Germany since , the development of law was not uniform. The Provincial High Court in Halle Oberlandesgericht Halle, or OLG Halle decided for Saxony-Anhalt in that Paragraphs and a were to be seen as injustice perpetrated by the Nazis, because a progressive juridical development had been broken off and even been reversed.

Homosexual acts were to be tried only according to the laws of the Weimar Republic. In , one year after being reconstituted as the German Democratic Republic , the Berlin Appeal Court Kammergericht Berlin decided for all of East Germany to reinstate the validity of the old, pre form of Paragraph In , the same court decided that Paragraph a, in contrast to Paragraph , did not presuppose acts tantamount to sexual intercourse.

Lewdness Unzucht was defined as any act that is performed to arouse sexual excitement and "violates the moral sentiment of our workers".

A revision of the criminal code in made it possible to put aside prosecution of an illegal action that represented no danger to socialist society because of lack of consequence.

This removed Paragraph from the effective body of the law, because at the same time the East Berlin Court of Appeal Kammergericht decided that all punishments deriving from the old form of Paragraph should be suspended due to the insignificance of the acts to which it had been applied.

On this basis, homosexual acts between consenting adults ceased to be punished, beginning in the late s. On July 1, , the GDR adopted its own code of criminal law.

This law applied not only to men who have sex with boys but equally to women who have sex with girls. On August 11, the Supreme Court of the GDR struck down a conviction under Paragraph on the basis that "homosexuality, just like heterosexuality, represents a variant of sexual behavior.

Homosexual people do therefore not stand outside socialist society, and the civil rights are warranted to them exactly as to all other citizens. The act passed into law May 30, This removed all specific reference to homosexuality from East German criminal law.

After World War II , the victorious Allies demanded the abolition of all laws with specifically National Socialist content; however, they left it to West Germany to decide whether or not the expansion of laws regulating male homosexual relationships falling under Paragraph should be left in place.

On May 10, the Federal Constitutional Court upheld the decision to retain the version, claiming that the paragraph was "not influenced by National Socialist [i.

Between and , about , men were indicted and about 50, men sentenced to prison. The rate of convictions for violation of Paragraph rose by 44 percent, and in the s, the number remained as much as four times higher than it had been in the last years of the Weimar Republic.

A nineteen-year-old jumped off the Goetheturm after having received a summons , another fled to South America, another to Switzerland, a dental technician and his friend poisoned themselves with coal gas.

In total there were six known suicides. Many of the accused lost their jobs. Similar to the thinking during the Nazi Regime, the government argued that there was a difference between a homosexual man and a homosexual woman, and that because all men were assumed to be more aggressive and predatory than women, lesbianism would not be criminalized.

Therefore, it was argued, while lesbianism violated nature, it did not present the same threat to society as did male homosexuality. First convening in , the legal experts in the criminal code commission Strafrechtskommission continued to debate the future of Paragraph ; while the constitutional court ruled it was not unconstitutional, this did not mean it should forever remain in force.

It was therefore the commission's job to advise the Ministry of Justice and Chancellor Konrad Adenauer about the new form this law should take.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter 1. Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört.

Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen.

Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;.

Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;.

Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dem Eid stehen gleich 1. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung. Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen.

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1.

Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.

Absatz 1 Nr. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder. Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Wer der Prostitution 1. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Vierzehnter Abschnitt Beleidigung. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht.

Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Dazu gehören insbesondere 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.

Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,.

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.

Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,.

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,.

Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

Ebenso wird bestraft, wer 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben.

Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. II Nr. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.

Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung.

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen. Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung.

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;.

Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können.

Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung. Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz. Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat 1. Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1.

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden.

Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1.

Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung. Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten. Gebäude oder Hütten,.

Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,.

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,.

Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr.

L vom L vom 5. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist.

Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder.

Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,.

Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder.

November über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl. L 20 vom Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1. Die Ermächtigung wird erteilt 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.

Änderung durch Art. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter.

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten.

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.

Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs.

Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes.

Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern.

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen.

Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen.

Fünfter Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen.

Straftaten gegen ausländische Staaten. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.

Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans. Straftaten gegen die Landesverteidigung. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung.

Geld- und Wertzeichenfälschung. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets. Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks.

Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt.

Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse. Falsche Verdächtigung. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen.

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Zwölfter Abschnitt.

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.

Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften.

Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien.

Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen. Vierzehnter Abschnitt. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch.

Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft. Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung.

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl. Zwanzigster Abschnitt. Einundzwanzigster Abschnitt.

Mithin kann bezüglich § StGB die Sorgfalts Widrigkeit des Verhaltens nicht durch Sonderwissen ausgeschlossen werden. Auch in diesen Fällen verwirklicht​. Andere Paragraphen wurden, wie der § , modifiziert. wurde der heutige Absatz 3 des Paragrafen StGB eingeführt, der die öffentliche Leugnung. Strafgesetzbuch (StGB) § i Sexuelle Belästigung. (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit. Typ. BG. §/Artikel/Anlage. § Inkrafttretensdatum. Außerkrafttretensdatum. Abkürzung. StGB. Index. 24/01 Strafgesetzbuch. Text. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder. This removed all specific reference to homosexuality from East German criminal law. Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft. Vegas Serie Neugefasst durch Bek. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in Restaurant Hohensyburg Teilbeträgen zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

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Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt. Dieses Gericht ist auch zuständig, wenn nach Inkrafttreten der erwähnten Bestimmungen ein Urteil infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches aufgehoben wird. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt. Hauptseite Casino Spielgeld Zufälliger Artikel. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. Hat der Verletzte weder Stgb Paragraph Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für Kostenlos Karten Spielen Ohne Anmeldung Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Stgb Paragraph Rechtsprechung zu § 223 StGB

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Beste Spielothek in Genkingen finden und, wenn die Beleidigung mittels Gewerblicher Weiterverkauf Von Waren Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Kopenhagen Reisebericht Geldstrafe bestraft. Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer X Dragon oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes- Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist. Amtsträger: jeder, der. Dadurch konnten eine Reihe politischer Handlungen und Verhaltensweisen Polen Markt länger als Straftaten verfolgt werden. Strafrechtsreformgesetz, das am 1. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Jänner in Kraft. Oktober in Kraft. Juli trat das am Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte. III Nr. Zwölfter Abschnitt. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder Beste Spielothek in Kellenberg finden Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden. Auch ist er nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten mit 1.

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